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Geschäftsbedingungen der R. Eisenschmidt GmbH für Verkäufe
über Internet an Verbraucher |
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Stand 8.08.2001
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen aus Online-Warenbestellungen zwischen der
R. Eisenschmidt GmbH Flugplatz 1, 60329 Egelsbach, Deutschland, Tel.
0049 6103 205960 (im folgenden: Eisenschmidt) und ihren Kunden in
der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen
Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei
denn, Eisenschmidt hat diesen im Einzelfall ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Angaben zu Waren und Preisen sind freibleibend und unverbindlich.
Preisänderungen, auch auf Grund von Wechselkursschwankungen
oder durch Preiserhöhung von Vorlieferanten oder aufgrund von
Irrtum bleiben vorbehalten. Alle Preise sind Endpreise incl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Darstellung des Sortiments von
Eisenschmidt im Internet stellt kein Angebot i.S.d §§ 145
ff BGB dar.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an Eisenschmidt absendet,
gibt er ein verbindliches Angebot i.S.d § 145 BGB ab. Dieses
Kauf-Angebot ist dann von Eisenschmidt angenommen, wenn eine
Bestellnummer für das Angebot zu- und mitgeteilt wurde. Erst
mit Annahme des Kauf-Angebotes entsteht ein Anspruch auf Lieferung
der Ware.
(3) Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der
Website wird Eisenschmidt den Kunden ggf. gesondert hinweisen und
ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Kann Eisenschmidt
das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in
elektronischer Form mitgeteilt.
(4) Bei größeren Bestellungen behält sich Eisenschmidt
vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird
nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.
§ 3 DFS-Abonnements
DFS-Abonnements (AIP/NFL(Auslandspreis zuzüglich EURO 14,00)) werden jeweils
bis Ende des Kalenderjahres zuzüglich Portokosten für den 14tägigen
Berichtigungsdienst im voraus berechnet. Wenn sie nicht befristet
sind, laufen sie automatisch weiter. Die Kündigung ist zum Ende
des Abonnementjahres möglich. Für DFS-Veröffentlichungen
und DFS-Karten (außer LTA, Gerätekennblätter,
Abonnements) bei geschlossener Abnahme ab 20 Exemplaren eines Titels
10 %, ab 50 Ex. eines Titels 20 % Mengennachlass.
§ 4 Lieferung
(1) Eisenschmidt wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der
Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern.
(2) Dies erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen
Versandkosten. Eisenschmidt ist zu Teillieferungen berechtigt. Alle
Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über,
sobald die Ware von Eisenschmidt an den beauftragten Logistikpartner
übergeben wird.
(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind
unverbindlich, sollte Eisenschmidt dem Kunden nicht im Einzelfall
schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller
bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von
Eisenschmidt.
§ 6 Fälligkeit und Bezahlung
(1) Eisenschmidt akzeptiert nur die folgenden Zahlungsarten:
per Nachnahme;
per Kreditkarte;
per Überweisung unmittelbar nach Rechnungsstellung mit Lieferung
ohne Abzug, sofern diese Zahlungsmöglichkeit ausdrücklich
schriftlich eingeräumt wurde;
per Überweisung bzw.
Bankeinzug für bereits vorhandene Kunden.
(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist Eisenschmidt berechtigt,
Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
verlangen. Das Recht von Eisenschmidt, einen höheren Schaden
geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das
Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von Eisenschmidt anerkannt sind.
§ 7 Widerruf
(1) Dem Kunden, der gleichzeitig Verbraucher ist, steht ein Widerrufs-
und Rückgaberecht zu. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und hat schriftlich, auf einem anderen dauerhaften
Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von
zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung zu erfolgen (§ 361a BGB);
zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Falle
des Widerrufs muss die Ware ebenfalls an Eisenschmidt zurückgesandt
werden.
(2) Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von €
40,-- trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware
entspricht nicht der bestellten.
(3) Im Fall des rechtzeitigen Widerrufs zahlt Eisenschmidt einen ggf.
bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von
Eisenschmidt ggf. bezahlte Rücksendekosten bis zu einem Wert
von € 40,-- werden dabei abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland
werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.
(4) Bei Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im
Fall seines Widerrufs Eisenschmidt die entsprechende Wertminderung
zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat,
ist Eisenschmidt berechtigt, die Wertminderung vom
Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die
Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
(5) Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der
Sache sowie für sonstige Leistungen bis zum Zeitpunkt der
Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten. Dabei
bleibt die bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme
eingetretene Wertminderung außer Betracht.
(6) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a) über die Lieferung von schnell verderblicher Waren;
b) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und
Illustrierten;
c) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden
entsiegelt worden sind;
d) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des
Kunden angefertigt, bzw. für Ihn bestellt wurden. Im übrigen
gilt § 3 Abs. 2 FernAbsG.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten
Produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe.
Derartige Abweichungen gelten nicht als Mangel. Im Übrigen wird
Eisenschmidt für Mängel, die bei der Übergabe der
Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist
von sechs Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.
(2) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel Eisenschmidt unter der
in § 1 angegebenen Adresse unverzüglich schriftlich
mitteilen. Liegt ein von Eisenschmidt zu vertretender Mangel vor,
wird Eisenschmidt diesen nach eigener Wahl durch Beseitigung oder
durch Ersatzlieferung beseitigen.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl,
ist Eisenschmidt hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder
verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus
Gründen, die Eisenschmidt zu vertreten hat, so ist der Kunde
berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine
Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
§ 9 Datenschutz
(1) Mit Abgabe der Daten durch den Kunden/die Kundin wird Eisenschmidt
berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen
Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des
Teledienstedatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und nur
insoweit an Dritte weiterzugeben, als dies für die Abwicklung
des Geschäftes erforderlich ist.
(2) Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen
abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können. Info- und/oder
Werbe-E-Mails erhält der Kunde nur dann, wenn er hierzu seine
vorherige Zustimmung gegeben hat.
§ 10 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche insbesondere aus einem Verschulden bei
Vertragsschluss, aus Unmöglichkeit oder Verzug, aus positiver
Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen
Eisenschmidt als auch gegen Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen, derer sich Eisenschmidt bedient,
ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für solche
Schadensersatzansprüche, die durch das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften entstehen.
(2) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die
nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist
ausgeschlossen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der
Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.4.1980. Sofern der Kunde
Kaufmann ist, ist das für den Sitz von Eisenschmidt zuständige
Gericht ausschließlich zuständig. Sollten diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit des
Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt. Für
diesen Fall verpflichten sich die Vertragspartner eine Regelung zu
finden, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Regelung am nächsten kommt.
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