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| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
R. Eisenschmidt GmbH, Am Flugplatz 1, 63329 Egelsbach,
im folgenden als "Eisenschmidt" bezeichnet |
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§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Bestellungen, die der Käufer auf dem Internetportal www.eisenschmidt.de bei der Eisenschmidt aufgibt. Vertragspartner wird ausschließlich Eisenschmidt. Die AGB gelten gleichermaßen für Bestellungen per Telefon oder Fax.
(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder über unsere AGB hinausgehende Bedingungen des Käufers erkennt Eisenschmidt nicht an.
(3) In diesen AGB wird bei einigen Regelungen danach unterschieden, ob der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Soll eine Regelung nur für bestimmte Käufergruppen gelten, wird in der Regelung darauf hingewiesen, ansonsten gilt die Regelung für beide Käufergruppen.
(4) Allgemeine Informationen zu den Produkten finden Sie unter www.eisenschmidt.de
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vor Absendung der Internet-Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen und zu ändern.
(2) Der Kunde gibt durch die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars bzw. durch die Telefon- oder Fax-Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die angegebenen Waren ab. Das System nimmt die Bestellung auf. Der Kunde erhält eine automatisch durch das System erstellte Bestätigung der Bestellung (nur bei Internet-Bestellung) an die von ihm angegebene E-mail-Adresse. Diese Bestätigung wird elektronisch versandt und gilt als Annahme des Angebots.
(3) Eisenschmidt ist berechtigt, innerhalb von 24 Stunden nach Versendung der Bestätigung bei nicht zu vertretenden Leistungshindernissen, wie z.B. nicht vorhersehbaren Lieferkapazitätsgrenzen, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 3 Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von Eisenschmidt gespeichert.
§ 4 Lieferung
(1) Eisenschmidt ist berechtigt, die Waren zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderungen bzw. Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von Eisenschmidt für den Käufer zumutbar sind. Preisänderungen sind bei Wechselkursschwankungen, Preiserhöhungen durch Vorlieferanten oder aufgrund sonstiger nicht vorhersehbarer Umstände in dem entsprechenden Umfang möglich. Der Käufer hat ein Recht zur Vertragsauflösung, wenn die Preiserhöhung deutlich stärker ist als der Anstieg der Lebenshaltungskosten. Die Darstellung des Sortiments im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.
(2) Bei größeren Bestellungen behält sich Eisenschmidt vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.
(3) Eisenschmidt ist bei sämtlichen Bestellungen in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt.
(4) Der Beginn der Lieferfrist sowie die Einhaltung von Lieferterminen setzt voraus, dass der Käufer die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen frist- und ordnungsgemäß erbringt, er alle beizubringenden Unterlagen bereitstellt und etwaig vereinbarte Vorauszahlungen leistet. Übergibt Eisenschmidt die bestellte Ware an eine Transportperson oder zeigt Eisenschmidt dem Käufer seine Versandbereitschaft an, so gilt der Termin der Übergabe bzw. der Termin der Anzeige der Versandbereitschaft als Liefertermin.
(5) Wird die Lieferung der Ware durch Maßnahmen höherer Gewalt, wie z.B. Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen oder sonstigen Ereignisse im In- und Ausland, die Eisenschmidt nicht zu vertreten hat, verzögert, so verlängert sich die Leistungsfrist angemessen um die Dauer der Beeinträchtigung und deren Nachwirkungen. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei dem jeweiligen Hersteller oder Lieferanten der Ware eintreten, bei dem Eisenschmidt die Ware seinerseits bestellt hat. Soweit das Ereignis höherer Gewalt dauerhafte Unmöglichkeit der Leistung zur Folge hat, ist Eisenschmidt berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gründe höherer Gewalt sind auch dann von Eisenschmidt nicht zu vertreten, wenn sie ohne Verschulden von EISENSCHMID während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird EISENSCHMIDT in wichtigen Fällen den Käufern unverzüglich mitteilen.
(6) Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung bei EISENSCHMIDT oder bei einem Dritten entstehenden Kosten berechnet.
(7) Ist EISENSCHMIDT aus dem geschlossenen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet, so kann EISENSCHMIDT die ihr obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch von EISENSCHMIDT auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn EISENSCHMIDT zustehende Gegenleistung auf Grund schlechter Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen wie z.B. durch Export- oder Importverbote, durch Kriegsereignisse, Insolvenz von Zulieferern oder krankheitsbedingte Ausfälle notwendiger Mitarbeiter.
(8) EISENSCHMIDT kann die Leistung verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverständnis zu dem Leistungsinteresse des Käufers steht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die unterbliebene oder pflichtwidrige Leistung oder Herstellung den Käufer nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt.
§ 5 Informationspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist er verpflichtet, seine Kundenstammdaten in seinem Kundenkonto abzuändern.
(2) Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann EISENSCHMIDT soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
(3) EISENSCHMIDT sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail an die bei der Registrierung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, EISENSCHMIDT unverzüglich unter: info@eisenschmidt.de zu informieren, wenn diese E-Mail nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.
(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
(5) Wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann, kann EISENSCHMIDT vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls den ihr entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt verlangen.
(6) Zur Bestellung der Produkte aus dem Onlineshop muss der Kunde seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Benutzername und Passwort ermöglichen dem Kunden zugleich, seine Daten einzusehen und falls nötig zu verändern.
(7) Benutzername und Passwort sind zur Abgabe der Bestellung notwendig. Die Daten können für weitere Bestellungen verwendet werden. Der Kunde muss sich mit der ersten Bestellung registrieren lassen.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.
(9) Bei Verlust des Benutzernamens und Passwortes ist der Kunde verpflichtet, EISENSCHMIDT unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail an info@eisenschmidt.de geschehen. EISENSCHMIDT wird den Zugang des Kunden zum geschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperrung ist erst nach schriftlichem Antrag des Kunden bei Eisenschmidt möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Kunden bleibt davon unberührt.
(10) Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung der Zugangsberechtigungsdaten Kenntnis von Benutzernamen und/oder Passwort erhalten, so haftet der Kunde für die unter diesem Benutzernamen und Passwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe.
§ 6 Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, so gilt:
Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
§ 7 Preise, Rabatte, Versandkosten
(1) Die Bestellung wird umgehend nach ihrem Eingang bei EISENSCHMIDT bearbeitet. EISENSCHMIDT übergibt die Zugangsdaten zu den Online-Produkten spätestens 4 Stunden nach Vertragsabschluss dem Kunden per E-Mail.
(2) Mit der Übergabe der Zugangsdaten (bei Onlineprodukten) an den Kunden hat EISENSCHMIDT ihre Leistungspflicht erbracht und die Gefahr geht auf den Kunden über.
(3) Ist eine Erbringung der Leistung nicht möglich, so kann EISENSCHMIDT vom Vertrag zurücktreten und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. EISENSCHMIDT verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichterfüllbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten. Ein Schadensersatzanspruch besteht in diesem Fall bei einfacher Fahrlässigkeit nicht.
(4) Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands in der Regel 2 (Paketversand) bis 5 Werktage (Buchsendung) ab Bestellung.
(5) Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Für die Kosten der Belieferung in andere Länder anfragen
(6) Die im Shop angegebenen Preise sind inklusive Umsatzsteuer. Bei Rechungsstellung wird die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen. (7) Für Zwischenhändler und Buchhändler gelten zusätzlich die Rabattregelung sowie Rückgabe und Umtauschregelung. Die Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen und unterliegen dem Buchpreisbindungsgesetz.
§ 8 Zahlungsmethoden
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Kreditkarte, wahlweise auch auf Rechnung Vorauskasse oder Lastschrifteinzugsermächtigung; in Deutschland zusätzlich auch per Nachnahme. EISENSCHMIDT behält sich nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
(2) Bei Lieferung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung vermerkten Frist zu begleichen. Im Falle einer vorangegangenen Rücksendung von Lieferteilen kann der Rechnungsbetrag entsprechend gekürzt werden. Bei Zahlung per Nachnahme wird der Kaufpreis (ohne Nachnahmegebühren) zurückgegebener Ware erstattet. Dazu nennen Sie uns bitte Ihre Bankverbindung.
(3) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch EISENSCHMIDT anerkannt wurden.
(4) Der Kunde kann eine Zurückbehaltung nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Zahlungsbedingungen
(1) Die Forderung von EISENSCHMIDT wird mit Zugang der Rechnung, auch bei Rechnungsstellung über Teillieferungen, fällig. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so hat er EISENSCHMIDT die entstehenden Verzugsschäden zu ersetzen. Kommt der Käufer mit der Zahlung eines fälligen Betrages oder Teilbetrages länger als 14 Tage in Verzug, so wird der gesamte Rest sämtlicher offenstehender Forderungen sofort zur Zahlung fällig. EISENSCHMIDT kann dann verlangen, dass der Käufer den Kaufpreis für weitere Lieferungen aus allen laufenden Bestellungen vor Versand der Ware bezahlt.
(2) Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Käufer nicht berechtigt Abzüge vorzunehmen.
(3) Gegen die Vergütungsansprüche von EISENSCHMIDT kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder von EISENSCHMIDT anerkannten Forderungen aufgerechnet werden. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im übrigen nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Die Abtretung von Forderungen gegen EISENSCHMIDT durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Geldforderung, die im Rahmen eines Handelsgeschäfts abgetreten wird.
§ 10 Abonnements
(1) Laufzeit von Abonnements
Die Laufzeit der Abonnements (AIPs, Jeppesen-Manuals, NFL) beträgt zwölf (12) Monate. Die Laufzeit der Abonnements verlängert sich jeweils um weitere zwölf ( 12) Monate, wenn das Abonnement nicht schriflich mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Abonnementlaufzeit gekündigt wird.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) EISENSCHMIDT behält sich an den von EISENSCHMIDT gelieferten Waren das Eigentum vor, bis keine aus dem Lieferauftrag entstandene Forderung mehr vorhanden ist.
(2) Der Käufer darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer EISENSCHMIDT unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, EISENSCHMIDT die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Käufer gegenüber der EISENSCHMIDT für den entstandenen Ausfall.
(3) Wenn der Käufer Unternehmer ist, gelten außerdem folgende Erweiterungen des Eigentumsvorbehaltes: 1. Bestehen neben der EISENSCHMIDT aus dem Lieferauftrag zustehenden Forderung im Zeitpunkt der Lieferung noch andere Forderungen gegenüber dem Käufer, so behält EISENSCHMIDT sich das Eigentum an den von EISENSCHMIDT gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher oben bezeichneten Forderungen vor (erweiterter Vorbehalt).
2. Der Eigentumsvorbehalt wird verlängert auf alle Forderungen des Käufers, die dieser aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren erwirbt. Die Forderungen werden EISENSCHMIDT in Höhe des offenstehenden Rechnungsbetrages abgetreten. Der Käufer tritt diese künftigen Forderungen sicherheitshalber zum Zeitpunkt der Entstehung ab. EISENSCHMIDT nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass seine Kaufpreisforderung gemäß vorstehenden Bestimmungen auf EISENSCHMIDT übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt.
3. Die Sicherungsrechte von EISENSCHMIDT hindern den Käufer nicht, über die EISENSCHMIDT gehörigen Gegenstände oder die an EISENSCHMIDT sicherungshalber abgetretenen Forderungen im normalen Geschäftsbetrieb zu verfügen. Ein normaler Geschäftsbetrieb liegt insbesondere nicht mehr vor, wenn der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber EISENSCHMIDT mehr als einen Monat in Verzug ist, ihm ein sonstiges nicht unerhebliches vertragswidriges Verhalten anzulasten ist, Wechsel bei ihm protestiert werden, die Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Insolvenzantrag gestellt wird. In diesem Fall ist der Käufer auf das Verlangen von EISENSCHMIDT hin verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretungen bekannt zu geben, den Einzug der Forderungen zu unterlassen und den Einzug durch EISENSCHMIDT zuzulassen. Auf Verlangen der EISENSCHMIDT hin ist der Käufer ferner verpflichtet, EISENSCHMIDT auf erstes Anfordern die Adressen seiner Abnehmer bekannt zu geben.
4. Liegt kein normaler Geschäftverkehr mehr vor, ist EISENSCHMIDT berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In einer solchen Zurücknahme, in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie in der Pfändung des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, soweit gesetzlich zulässig.
5. Auf Verlangen des Käufers ist EISENSCHMIDT verpflichtet, die EISENSCHMIDT nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl durch EISENSCHMIDT insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der EISENSCHMIDT zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt EISENSCHMIDT.
§ 12 Gewährleistung
(1) Wenn der Käufer Unternehmer ist, bestehen Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz nur nach den folgenden Bestimmungen
1. Da Produktabbildungen vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen können, insbesondere Farbe und Größe, stellen derartige Abweichungen keine vertragswidrigen Sachmängel dar.
2. Der Käufer hat jede Lieferung gem. § 377 HGB unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und EISENSCHMIDT einen festgestellten Mangel sofort mitzuteilen. Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch bis längstens eine Woche nach Empfang der Ware schriftlich erhoben werden. Maßgeblich ist der Zugang der Mängelrüge. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen. Die Lieferung gilt sodann als genehmigt. Dies gilt nicht für verdeckte, d.h. nicht offensichtliche Mängel. Der Verlust der Mängelrechte tritt nicht ein, wenn der Mangel während der einwöchigen Rügefrist bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Mängeluntersuchung nicht erkannt werden konnte. Wird eine Mängelrüge geltend gemacht, dürfen Zahlungen seitens des Käufers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Mangel stehen.
3. Wenn der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung durch EISENSCHMIDT Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vornimmt, übernimmt EISENSCHMIDT für die daraus entstehenden Folgen keine Haftung, es sei denn EISENSCHMIDT trifft hieran ein Verschulden. Für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere fehlerhafte Montage – es sei denn es liegt ein Fall des § 434 Abs. 2S. BGB vor - oder Inbetriebsetzung durch den Käufer oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel usw. wird keine Gewähr übernommen, sofern sie nicht auf das Verschulden von EISENSCHMIDT zurückzuführen ist.
4. Die Frist für die Verjährung der Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Ware beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.
5. Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung und Schadensersatz nur zu, wenn er sich diese Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält.
6. Bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit der Sache oder bei Vorliegen eines sonstigen Sachmangels nach §§ 434 Abs. 1 S. 2 BGB nimmt EISENSCHMIDT nach Wahl von EISENSCHMIDT Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) vor.
7. EISENSCHMIDT trägt die zum Zweck der Nachbesserung oder Neulieferung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers verbracht worden ist.
8. Wurde von EISENSCHMIDT zweimal die Beseitigung des Mangels versucht oder einmal eine andere Sache nachgeliefert und konnte der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, so kann der Käufer anstelle der Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache den Kaufpreis mindern oder, nach angemessener Fristsetzung, Rückgängigmachung des mit EISENSCHMIDT abgeschlossenen Vertrages verlangen.
9. Wird die fällige Leistung von EISENSCHMIDT nicht, verspätet oder mangelhaft erbracht, so kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper, oder der Gesundheit, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von EISENSCHMIDT oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von EISENSCHMIDT beruhen
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EISENSCHMIDT oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von EISENSCHMIDT oder auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von EISENSCHMIDT oder der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von EISENSCHMIDT beruhen
- für Schäden, die in den Schutzbereich einer von EISENSCHMIDT erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen
- bei arglistigem Verhalten
- bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit.
Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen, Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter von EISENSCHMIDT. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn EISENSCHMIDT oder den Erfüllungsgehilfen von EISENSCHMIDT Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliesgt.
Sollten zur Anbahnung oder Abwicklung des Schuldverhältnisses zwischen den Parteien Dritten beauftragt oder einbezogen werden, so gelten die oben bezeichneten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Dritten.
(2) Wenn der Käufer Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
§ 13 Sonstige Haftung der EISENSCHMIDT
Ist der Käufer Verbraucher, gilt auch für alle sonstigen Ansprüche auf Schadensersatz gegen EISENSCHMIDT § 12 (1) 9. sinngemäß.
§ 14 Unterrichtung & Einwilligung in die Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten
Unterrichtung
Die Eingabe Ihrer persönlichen Daten auf unserer Website erfolgt über eine verschlüsselte SSL-Verbindung
Personenbezogene Daten werden im Rahmen einer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos erhoben. Mit der Abgabe der Daten durch den Kunden wird Eisenschmidt berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutz- und Teledienstdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und nur insoweit an Dritte weiterzugeben, als dies für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich ist (Details siehe Abschnitt II, (2)-(5) & (8)).
Ich kann der unten stehenden Einwilligungserklärung zum Datenschutz gegenüber Eisenschmidt jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem ich hierzu per E-Mail, Telefon, Fax oder Post eine Widerrufserklärung an folgenden Kontakt richten:
R. Eisenschmidt GmbH
Am Flugplatz 1
63329 Egelsbach
Tel.: 06103 / 20 59 60
Fax: 06103 / 20 59 659
E-Mail: info@eisenschmidt.de
Einwilligung
(1) Ich bin damit einverstanden, dass Eisenschmidt meine personenbezogenen Daten erhebt und für die Begründung, Durchführung und Abwicklung meines Nutzungsverhältnisses des Aviation Shops "www.eisenschmidt.de" verarbeitet und nutzt. Personenbezogene Daten können zum einen Bestandsdaten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Benutzername, Passwort) und zum anderen Nutzungsdaten (z.B. IP-Adresse, Nutzerverhalten) sein. Sofern ich Bestellungen im Aviation Shop vornehme, werden auch Abrechnungsdaten als personenbezogene Daten gespeichert.
(2) Ich bin damit einverstanden, dass Eisenschmidt zur Abwicklung meiner Bestellung meine personenbezogenen Daten an Unternehmen weitergibt, die mit dem Transport von Waren beauftragt werden (Deutsche Post AG, UPS etc.). Ich bin außerdem damit einverstanden, dass Eisenschmidt bei Lieferung von Waren an eine von mir angegebene Adresse außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland meine personenbezogene Daten an Behörden und sonstige Dritte weitergibt, an die die Daten zum Zwecke des Versandes der Waren, aufgrund von Import- oder Exportbestimmungen, Zollbestimmungen oder sonstiger behördlicher Bestimmungen weitergegeben werden müssen. Sofern sich die Lieferadresse außerhalb der EU oder des EWR befindet, bin ich damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten dabei auch an Dritte und Behörden in Staaten außerhalb der EU und des EWR (d.h. außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. EG Nr. L 281 S. 31) weitergegeben werden.
(3) Ich bin damit einverstanden, dass bei einer Bestellung per Kreditkartenzahlung meine personenbezogenen Daten an den von Eisenschmidt beauftragten Servicedienstleister weitergegeben werden.
(4) Zur Unterstützung der technischen Betreuung des Shops, der Datenverarbeitung und Datenspeicherung beauftragt Eisenschmidt externe Unternehmen (z.B. Hostingunternehmen). Ich bin damit einverstanden, dass Eisenschmidt meine personenbezogenen Daten zu diesem Zweck an diese Unternehmen weitergibt. Eisenschmidt wählt diese Dienstleister sorgfältig aus und in jedem Fall unterliegen diese Unternehmen den Datenschutzgrundsätzen von Eisenschmidt. Es ist diesen Unternehmen nicht gestattet, personenbezogenen Daten weiterzugeben.
(5) Ich bin damit einverstanden, dass Eisenschmidt mit Hilfe von IP-Adressen statistische Auswertungen zur Administration und Optimierung der Website vornimmt. Die IP-Adressen werden nicht mit identifizierbaren personenbezogenen Daten verbunden
(6) Ich bin damit einverstanden, dass Eisenschmidt für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Shops Nutzungsprofile unter Verwendung von Pseudonymen erstellt. Eisenschmidt wird entsprechend den Regelungen des § 15 Abs. 3 des Telemediengesetzes die erstellten Nutzungsprofile nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführen. Ich kann einer solchen Erstellung von Nutzungsprofilen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (siehe o.g. Kontakt von Eisenschmidt)
(7) Ich bin damit einverstanden, dass Eisenschmidt die Daten für eigene Werbezwecke (Kataloge, Mailings, E-MAIL) verwendet. Dieser Nutzung Ihrer Daten können Sie jederzeit widersprechen. Für den Versand der Kataloge können die Daten an ausgewählte und dem Datenschutz verpflichtete Lettershops, Postunternehmen und Logistikunternehmen zum Zweck des Versands weitergegeben werden.
(8) Bei Autfträgen mit Berichtigungen werden Ihre Daten an die entsprechenden Lieferanten weitergegeben.
Ich kann der Einwilligung zur Versendung von Kundeninformationen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem ich hierzu per E-Mail, Telefon, Fax oder Post eine Widerrufserklärung an folgenden Kontakt richten:
R. Eisenschmidt GmbH
Am Flugplatz 1
63329 Egelsbach
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Fax: 06103- 20 59 659
E-Mail: info@eisenschmidt.de
§ 15 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
R. Eisenschmidt GmbH
Am Flugplatz 1
63329 Egelsbach
Tel.: 06103 / 20 59 60
Fax: 06103 / 20 59 659
E-Mail: info@eisenschmidt.de
Die Sache ist zu richten an:
R. Eisenschmidt GmbH
Am Flugplatz 1
63329 Egelsbach
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, wenn Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Vorstehendes Widerrufsrecht gilt nicht für die Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften, es sei denn die Vertragserklärung wurde telefonisch abgegeben.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei
1. Fernabsatzverträgen über die Lieferung nachfolgender Produkte (AIP Online, NfL Online, LUFTRECHTeBook, AIRLAWeBook), da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
2. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (z.B. Ersatzteile, Datenbank-Updates für GPS, AIPs, Jeppesen-Manuals und –TripKits, Luftfahrtkarten, Kalender).
3. zur Lieferung von Audio- und CD/Videosoftware, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
4. gekennzeichnete Sonderartikel.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 16 Salvatorische Klausel, Gerichtsstandsvereinbarung, Schlussklauseln
(1) Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, enthalten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht.
(2) Sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt:
- für diesen Vertrag einschließlich dieser AGB sowie für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts,
- ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den AGB ist Langen.
(3) Vorgenannte Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch gegenüber Verbrauchern, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.
§ 17 Anbieterkennzeichnung
R. Eisenschmidt GmbH,
Am Flugplatz 1
63329 Egelsbach
Tel.: 06103/20 59 60
Fax: 06103/20 59 659
E-Mail: info@eisenschmidt.de
Amtsgericht Offenbach , HRB-Nr. 3 44 66
UID.-Id Nr.: DE 811 146 253
Steuernummer: 044 242 65129
Geschäftsführer: Michael Smuda, Maria Richter
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